Clik here to view.
Die Folgen der Asylrechtsverschärfung vom Juli 2015
Der Flughafen Dresden wird zum Abschiebeknast – eine direkte Folge des im Sommer durchgebrachten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechtes und Aufenthaltsbeendigung, neu § 62b Aufenthaltsgesetz. Vor...
View ArticleClik here to view.
Das vereinbarte „Asyl-Paket“ mit weiteren heftigen Verschärfungen wird nicht...
Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt...
View ArticleClik here to view.
Protestaktion: Adventskalender zur Verhinderung des neuen Asylpakets
Jeden Tag ein Türchen öffnen! In Kürze will die Bundesregierung im Eilverfahren ein neues Asylpaket (II) durchdrücken, dass die Rechte Geflüchteter im Asylverfahren weiter einschränkt und auf maximale...
View ArticleClik here to view.
Petition gegen die Asylrechtsverschärfung 2016
Die Petition richtet sich gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, da dadurch das individuelle Recht auf Asyl eingeschränkt wird. Der Entwurf stellt einen Angriff auf das...
View ArticleClik here to view.
Nach Köln: Generalisierung und Kriminalisierung per Gesetz
Nach den Ereignissen in Köln zur Silvester-Nacht hat sich die Debatte dermaßen zugespitzt, dass die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen reagiert. Demnach soll ein straffällig gewordener...
View ArticleClik here to view.
Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!
Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires...
View ArticleClik here to view.
Demo gegen Asylpaket II am 16.2. in Berlin
Auf nach Berlin zur Demo gegen die nächste #Asylrechtsverschärfung! Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam...
View ArticleClik here to view.
Auf nach Halle zur Demo gegen das Asylpaket II
Am Mittwoch, den 17. Februar, startet in Halle eine Demo gegen das Asylpaket II. Kommt 17 Uhr zum Markt und solidarisiert euch! Zur Veranstaltung
View ArticleClik here to view.
SOLIDARITÄT STATT INTEGRATIONSGESETZE
Solidarity instead of the „Integration law“ دپخلینی او یا د انسجام قانون Solidariedade contra a „lei de integração“ تضامن بدلا من قانون الاندماج Solidarite en guise de la „Loi d’Integration“ هم بستگی...
View ArticleClik here to view.
Wieder neue Asylrechtsverschärfung geplant – diesmal im EU-Parlament
Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System nun drastisch verschärft werden und Schutzsuchenden jegliche Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben zu werden....
View Article
